BigShare

Auch dann, wenn es sich um einen einfache und im Hinblick auf Verschulden und Haftung eindeutigen Fall handelt, kann kein Regulierungszeitraum ...

Konnte ein Beamter seinen Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen, so besteht kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Das Beamtenrecht ...

Es liegt keine Verletzung von nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften vor, wenn das Minarett einer Moschee nicht mit einer Lautsprecheranlage ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und der in ...

Will ein Vermieter eine Kündigung wegen Verhinderung von Modernisierungsarbeiten, zu deren Duldung der Mieter verpflichtet ist, aussprechen, so muss ...

Mietspiegel vom 01.09.2009

Mietspiegel vom 01.01.2009

Im zu entscheidenden Fall war bis zum Erlass einer Dienstanweisung die Nutzung privater Handys auch während der Arbeitszeit weitestgehend erlaubt. Mit der Dienstanweisung ...

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Es ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur von einer Inklusivmiete auf eine Kaltmiete anzunehmen ist. ...

Erstmals in der Geschichte der EU bedienen sich die Mitgliedstaaten des Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit, um eine Regelung zu treffen, die Ehepaaren unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung die Wahl des anwendbaren Rechts überlässt. Der Beschluss ...

a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. ...

Hat ein Mieter für zwei aufeinander folgende Monate die Miete nicht beziehungsweise nicht vollständig gezahlt, ohne dass hierfür ein rechtlicher Grund vorliegt, so kann der Vermieter ...

Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Auch dann, wenn eine Wohnung vermietet wurde und der Eigentümer die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt, haftet der Eigentümer für die Abfallentsorgungsgebühren, wenn nach ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag ...

Mietspiegel vom 01.04.2010

Mietspiegel vom 01.03.2008

Mietspiegel vom 24.11.2004

Mietspiegel vom 01.04.2008

Zur Stützung eines Herabsetzungs- oder Befristungsbegehren ist der Unterhaltsverpflichtete in der Darlegungs- und Beweislast. Den Berechtigen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. ...

Wollen Kraftfahrer aus zwei unterschiedlichen untergeordneten Straßen an einer Kreuzung auf eine abknickende Vorfahrtsstraße einfahren, ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. ...

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in ...

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen ...

Die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten in Bitburg klagten beim Verwaltungsgericht in Trier gegen die von ...

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung ...

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatten im zweiten Quartal 2010 rund 40,3 Millionen Erwerbstätige ihren ...

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und ...

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein ...

Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Der Bundesfinanzhof hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen ...

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein 'junger' Bewerber gesucht wird. ...

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt ...

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. ...

Mietspiegel vom 01.01.2004

Mietspiegel vom 01.01.2009

Mietspiegel vom 15.12.2009

Mietspiegel vom 01.01.2009

Muster für eine Abmahnung wegen abgestellter Gegenstände

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

a) § 1578 b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. ...

Im vorliegenden Fall war es zu einem Einbruchdiebstahl in einer Garage gekommen. In der Folge wurde gutachterlich festgestellt, ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Bei Erreichen von 18 Punkten muss die Fahrerlaubnis zwingen und ohne Einbeziehung von Zumutbarkeitserwägungen entzogen werden. ...

Zahlt ein Interessent einem Unternehmen Geld für eine Liste (vermeintlicher) Mietangebote, so kann der Verbraucher sein Geld zurückverlangen. ...

Ein Lkw-Fahrer haftet für ein Bußgeld wegen Lenkzeitüberschreitung selbst. Er kann den Arbeitgeber nicht belangen. ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ...

a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ...

Eine Rückführung der Kinder zu den Eltern kann geboten sein, wenn sich die Überforderungssituation der Eltern stark zum Positiven verändert. ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Betreut eine geschiedene Ehefrau minderjährige Kinder, so ist sie aus kindbezogenen Gründen nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Mietspiegel vom 01.01.2009

Mietspiegel vom 01.06.2010

Das Kabinett hat dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Damit kann das begleitete Fahren ab 17 zum 1. Januar 2011 bundesweit Dauerrecht werden. Seit 2004 wurde das Modell in den Bundesländern getestet.

Die MPU, im Volksmund auch als Idiotentest bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen aus medizinischer und psychologischer Sicht festzustellen. Sie kann von der ...

Für das Parken auf Behindertenparkplätzen wird am 1.1.2011 ein EU-Parkausweis Voraussetzung. Für Betroffene, die nach dem 1.1.2001 einen Parkausweis erhalten haben, führt diese ...

Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - mit einem gravierenden Unterschied: Mit Ausnahme der ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Nimmt die Reparatur eines Unfallfahrzeugs mehrere Monate in Anspruch, so kann der Geschädigte gehalten sein, ein Interimsfahrzeug zu erwerben, wenn die Kosten ...

Kommt es durch ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug zu einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so ist das Abschleppen des Fahrzeugs rechtmäßig. ...

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr und einem privaten Fahrzeug gekommen. ...

Ist ein Fahrzeug beim Startvorgang explodiert, so haben andere Fahrzeughalter gegen den Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§651 i BGB). ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Laut Landgericht Frankfurt reicht es aus, wenn mindestens zwei Brötchen derselben Sorte, eine Sorte Marmelade, Butter und Kaffee in Form eines Büffets angeboten werden. ...

Das Kreuzfahrtschiff MS Deutschland darf sich nicht als Fünf Sterne Superior klassifizieren - zumindest solange nicht, bis es spezielle Dehoga-Bewertungskriterien ...

Der spätere Kläger buchte bei einem Flugunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach Bangkok für den Januar 2008. In Thailand ...

Es ist unzulässig, Kunden mit einem besonders umständlichen Erstattungsverfahren und absurden Formularen davon abzuschrecken, das ihnen bei Nicht-Antritt des Fluges zustehende Recht ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

Ist ein Mieter mit der Zahlung der Miete im Rückstand, so ist der Mieter zunächst einmal automatisch im Verzug. Eine Mahnung des Vermieters ist hierfür nicht erforderlich. Da sich der Mieter im Verzug befindet, ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Der Umstand, dass sich ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus auf einen Mietspiegel stützt, der für Zweifamilienhäuser keine ...

Mieterhöhungen können bei nicht preisgebundenen Wohnraum nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Ein anderes gilt nur für den Fall einer ...

Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige ...

Grundsätzlich genügt es, wenn in einer Eigenbedarfskündigung die Personen, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

Wie ist es, wenn die Eltern – oder ein Elternteil – das Wohl des Kindes gefährden? - Was ist, wenn ein Elternteil stirbt? - Was ist, wenn die Eltern – oder ein Elternteil – an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind? ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Der generelle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne diesbezügliche Begründung verstößt gegen das grundrechtlich geschützte Elternrecht. Jede ...

Eine Wohnungszuweisung kann aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sein, wenn ein erträgliches Nebeneinander von Eheleuten mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung ...

Sofern der Standesbeamte überzeugend beurkunden kann, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung Geschäftsfähigkeit vorlag, kann ein Antrag auf Aufhebung der Ehe zurückzuweisen ...

Bei der Frage der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist zu berücksichtigen, welcher Elternteil in der Vergangenheit die größeren Erziehungsanteile ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

Der Berufsbetreuer muß gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan erstellen. Bei der Erstellung soll die Betreuungsbehörde behilflich sein. Hierdurch soll erreicht werden, daß sich bereits ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Soweit möglich werden vorzugsweise ehrenamtliche Betreuer bestellt, die lediglich einen Aufwendungsersatz erhalten. Hat ...

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. ...

Sofern ein Betroffener die Bestellung einer bestimmten Person zum Betreuer ...

Seit Inkrafttreten des FamFG können Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum BGH in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem ...

... diesen Beitrag finden Sie auf unserer Webseite ...

Ohne das vorliegen eines Sachgrundes kann ein Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht nachträglich befristen. Auch eine ...

Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein Hitzefrei auf der Arbeit nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Arbeitgeber sind berechtigt, dem Wunsch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit abzulehnen, wenn gewichtige betriebliche Gründe bestehen. ...

Bei einer diskriminierenden Kündigung ist bei erheblicher Schwere der Diskriminierung eine Entschädigung von drei Bruttomonatsverdiensten des ...

Die Zustimmung des Personalrates ist für die Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit nicht erforderlich, da die Zustimmungsverweigerung des Personalrats für unbeachtlich erachtet werden kann, ...

Werden Entgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben und gewährt der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip, indem bestimmte Voraussetzungen ...

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.62 steht kostenlos zum download bereit.

Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war im Berichtsmonat Juli 2010 - wie schon in den beiden Monaten zuvor - in Deutschland erneut ein Anstieg der ...

Mustervorlage für eine Abmahnung wegen gewerblicher Nutzung der Mietwohnung

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. ...

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. ...

Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von "Aspirin Complex" zurückzuführen ...

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis ...

Mietspiegel vom 01.04.2008

Mietspiegel vom 01.07.2009

Qualifizierte Rechtsberatung: unkompliziert, schnell und günstig! Nachdem Sie uns Ihr Problem geschildert haben, teilen wir Ihnen die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten! Die Rechtsberatung enthält eine ausführliche und individuelle Beantwortung sowie konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Das Ergebnis erhalten Sie oftmals bereits innerhalb weniger Stunden nach Beauftragung. Rückfragen zur Beratung - egal wie viele - beantwortet Ihr Anwalt ohne weitere Kosten, solange sich der Sachverhalt nicht ändert oder erweitert. Ihre Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt und unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht.

AnwaltOnline

Mit Cornelia Funke beginnt am 27. September die Reihe ,,Leseland Hessen". In der Frankfurter Alten Oper wird Funke, die zu den weltweit erfolgreichsten Autoren der Kinder- und Jugendliteratur zählt, zusammen mit dem Schauspieler Rainer Strecker ihr neues Buch ,,Reckless.

Hessen hat einen neuen Regierungschef: Der bisherige Landesinnenminister Volker Bouffier wurde im Wiesbadener Landtag mit 66 von 116 Stimmen zum Nachfolger Roland Kochs gewählt.

Ein 52-jähriger Mann hat in Hessen seine vierjährige Tochter und sich selbst umgebracht sowie seinen einjährigen Sohn schwer verletzt. Die drei wurden in einem Auto an einem Radwanderweg bei dem kleinen Ort Trendelburg-Eberschütz gefunden.

Hessen ist nach einer Standortanalyse reich, aber träge. Nach der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie belegt Hessen im Vergleich der Wirtschaftsdynamik nur den neunten Rang unter den 16 Bundesländern.

Ein Allgemeinmediziner in Hessen kämpft mit ganz eigenen Integrationsproblemen. Wegen mangelnder Sprachkenntnisse kann er viele ausländische Patienten angeblich nicht richtig behandeln. Also wird nur behandelt, wer deutsch spricht.